Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 99 BetrVG, § 3 Bundesentgelttarifvertrag für die chemische Industrie

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers

• rechtsportal.de

  BetrVG § 99
  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BetrVG § 99
  Zustimmungsersetzungsverfahren; Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 9 BETV

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 22.04.2004 - 8 ABR 10/03

  Eingruppierung eines Wagenmeisters TWB bei der Bahn

  Auszug aus LAG Hessen, 26.11.2013 - 4 TaBV 67/13

  Beruft sich der Betriebsrat demgegenüber auf eine höhere Eingruppierung, hat er im Rahmen einer abgestuften Mitwirkungspflicht darzulegen, aus welchen Gründen eine höherwertige Tätigkeit vorliegt ( BAG 22. April 2004 - 8 ABR 10/03 - ZTR 2004/582, zu B II 2 c cc ).

  Dies obliegt im Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund seiner Mitwirkungspflicht dem eine höhere Eingruppierung geltend machenden Betriebsrat ( BAG 22. April 2004 a. a. O., zu B II 2 c cc ).

• BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 357/03

  Eingruppierung einer Lehrerin in Mecklenburg-Vorpommern

  Auszug aus LAG Hessen, 26.11.2013 - 4 TaBV 67/13

  Bei den Entgeltgruppen von E 4 BETV aufwärts handelt es sich um Aufbaufallgruppen, bei denen die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale der jeweils höheren Entgeltgruppe gleichzeitig das Vorliegen der Voraussetzungen der niedrigeren Entgeltgruppen, auf denen die höhere aufbaut, erfordert ( BAG 19. August 2004 - 8 AZR 357/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7, zu II 2 b aa ).

  Eine höhere Eingruppierung setzt gemäß dieser Tätigkeitsmerkmale zudem neben einer entsprechenden Berufsausbildung bzw. einer entsprechenden Berufserfahrung voraus, dass der Arbeitnehmer eine höherwertige Tätigkeit im Sinne der festgelegten Kriterien tatsächlich ausübt, die die fragliche Berufsausbildung bzw. Berufserfahrung voraussetzt ( BAG 19. August 2004 a. a. O., zu B II 2 b cc (5) (a) ).

• BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97

  Widerspruch des Betriebsrats gegen zu hohe Eingruppierung

  Auszug aus LAG Hessen, 26.11.2013 - 4 TaBV 67/13

  Im Zustimmungsersetzungsverfahren sind grundsätzlich nur die Gründe zu prüfen, die der Betriebsrat innerhalb der Widerspruchsfrist von § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG geltend gemacht hat ( vgl. nur BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88/310, zu B II; 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - BAGE 131/250, zu B III 2 ), hier also die vom Betriebsrat geltend gemachte zu niedrige Eingruppierung von Herrn F.

 
• BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 35/08

  Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - Verstoß gegen das …

  Auszug aus LAG Hessen, 26.11.2013 - 4 TaBV 67/13

  Im Zustimmungsersetzungsverfahren sind grundsätzlich nur die Gründe zu prüfen, die der Betriebsrat innerhalb der Widerspruchsfrist von § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG geltend gemacht hat ( vgl. nur BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88/310, zu B II; 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - BAGE 131/250, zu B III 2 ), hier also die vom Betriebsrat geltend gemachte zu niedrige Eingruppierung von Herrn F.
• BAG, 23.09.2003 - 1 ABR 35/02

  Eingruppierung in Vergütungsordnung

  Auszug aus LAG Hessen, 26.11.2013 - 4 TaBV 67/13

  Die anderen Betriebsinhaber sind von der Eingruppierungsentscheidung nicht in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen ( BAG 23. September 2003 - 1 ABR 35/02 - BAGE 107/338, zu B I 1 d bb ).
• BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 24/10

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung …

  Auszug aus LAG Hessen, 26.11.2013 - 4 TaBV 67/13

  Für den Betriebsrat muss allerdings erkennbar sein, dass der Arbeitgeber dies auch tut, um seine noch nicht ordnungsgemäß erfüllte Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 S. 1, S. 2 BetrVG zu erfüllen ( vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 137, zu B II 2 b dd (1) ).
• BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 341/94

  Eingruppierung - Sozialarbeiter

  Auszug aus LAG Hessen, 26.11.2013 - 4 TaBV 67/13

  Erforderlich ist die Darlegung von Tatsachen, die einen wertenden Vergleich mit der nicht herausgehobenen Tätigkeit erlauben ( vgl. etwa BAG 23. August 1995 - 4 AZR 341/94 - ZTR 1996/36, zu 3 c ).

• LAG Hessen, 12.03.2015 - 5 TaBV 162/14

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers …

  Erforderlich ist die Darlegung von Tatsachen, die einen wertenden Vergleich mit der nicht herausgehobenen Tätigkeit erlauben (vgl. BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - RdN. 37, zit. nach ; BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07 - RdN. 31, zit. nach ; Hess. LAG, 26.11.2013 - 4 TaBV 67/13 - RdN. 62, zit. nach ).